Montag, 14.03.2011, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Gorxheimertal

Der Gemeindevertretervorsitzende der Gemeinde Gorxheimertal, Karl-Heinz Stach, lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zu einer Bürgerversammlung ein, die auf Montag, 14. März 2011, 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Gorxheimertal, terminiert wurde. 

Nach einem einleitenden Bericht des Bürgermeisters unter Tagesordnungspunkt 1, zu aktuellen Themen und Projekten in der Gemeinde, dürften auch die beiden folgenden Tagesordnungspunkte auf große Aufmerksamkeit bei den hoffentlich zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger stoßen. 

Ingenieurbüro präsentiert Vorgehensweise bei Erhebung der Niederschlagswassergebühr 

Bereits im Weihnachtsbürgerbrief 2010 wurde ausführlich über die bevorstehende Einführung einer Niederschlagswassergebühr berichtet. Folgendes ist geplant: 

Die Abrechnung der Abwassergebühren in der Gemeinde Gorxheimertal erfolgte in den vergangenen Jahren nach dem sogenannten Frischwassermaßstab. Der Frischwasserverbrauch bildete also die Grundlage für die Erhebung der Abwassergebühren.  

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Hessens müssen nun alle Kommunen in Hessen die sogenannte Niederschlagswassergebühr verbindlich einführen. Neben der bezogenen Frischwassermenge bildet dann auch die versiegelte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die Kanäle abgeführt wird, die Abrechungsgrundlage. Für diese sogenannte Splittinggebühr sind zum Einen die Kosten für die Ableitung des Abwassers und des Niederschlagswasser zu ermitteln und zum Anderen die versiegelte Fläche als Vereilungsmaßstab. Diese Erhebungen werden in den nächsten Monaten durchgeführt.  

Durch die Einführung des Gebührensplittings müssen die Abwassergebühren nicht erhöht werden. Das Gesamtaufkommen an Abwassergebühren ändert sich dadurch nicht. Es kommt jedoch zu Verschiebungen bei den einzelnen Grundstückseigentümern. So werden künftig Grundstücke (z. B. Lagerhallen, Einkaufsmärkte) mit wenig Abwasser und viel versiegelter Fläche mehr und Grundstücke (z. B. Mehrfamilienhäuser) mit viel Abwasser und wenig versiegelter Fläche, tendenziell weniger bezahlen.  

In diesem Zusammenhang wird die Abrechnung der Abwassergebühren auch wieder durch die Gemeinde Gorxheimertal erfolgen. Die Stadtwerke Weinheim GmbH werden aber weiterhin die Wasseruhren ablesen und den Wasserverbrauch an die Gemeinde Gorxheimertal melden. Die letztmalige Abrechnung der Abwassergebühren erfolgte zum 31.12.2010 über die Stadtwerke Weinheim GmbH. 

Die Gemeinde Gorxheimertal wird dann kurz vor Jahresende, wenn die bevorstehende Erhebung abgeschlossen und die Gebührenkalkulation erstellt ist, Vorauszahlungen auf die Abwassergebühr 2011 erheben.  

Um den rechtlichen Anforderungen genüge zu tun, muss die Gemeinde Gorxheimertal die Niederschlagswassergebühr rückwirkend, im Rahmen der gesetzlichen Festsetzungsfrist, zum 01.01.2007 einführen. Dies ist rechtlich möglich und geboten, da wie bereits ausgeführt, das gesamte Abwassergebührenaufkommen nicht erhöht wird. 

Inzwischen wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, diese gesetzliche Maßnahme umzusetzen. Zur Erhebung der Flächen wird zunächst das komplette Gebiet überflogen und aus der Luft aufgenommen. In der Folge erhalten die Grundstückseigentümer Erhebungsbögen mit den dabei festgestellten Daten zur Bestätigung bzw. Korrektur. 

Alle notwendigen Details über die Umsetzung des Projektes wird das Ingenieurbüro im Rahmen der Bürgerversammlung erläutern und selbstverständlich auch ausgiebig für die Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen. 

Energieagentur als kompetenter Ansprechpartner 

Nicht minder interessant wird in unmittelbarem Anschluss die Präsentation der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH -Energieagentur-, die ihr umfangreiches Angebot vorstellen wird. Die Energieagentur ist Anlaufstelle nicht nur für die Gemeinde, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Energiefragen geht. Die Beratung dort kann kostenlos in Anspruch genommen werden, da eine jährliche Förderung durch die Gemeinde erfolgt. Gerade wurde im Gemeindevorstand beschlossen, diese Förderung auch weiterhin zu gewähren. So wird man auch versuchen, die Präsenz der Energieagentur mit einigen weiteren Maßnahmen in Gorxheimertal zu erhöhen. Selbstverständlich sollte sich auch diesem Vortrag eine Fragerunde anschließen, hierfür steht die Energieagentur mit ihren kompetenten Beratern gerne zur Verfügung. 

Der Bürger hat das Wort 

Auch bei der diesjährigen Bürgerversammlung sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf gar keinen Fall zu kurz kommen und der Gemeindevorstand, vertreten durch den Bürgermeister, wird gerne Rede und Antwort stehen. Dies in Person des Bürgermeisters jedoch mit einer Ausnahme. Wenn es um Angelegenheiten im Bereich der Sanierung der Landesstraße geht, wird auch in diesem Fall wieder der Bürgermeister den Versammlungsraum verlassen müssen. Dies ist die konsequente Umsetzung des Widerstreits der Interessen, der in öffentlichen Sitzungen/Veranstaltungen gegeben ist. Entsprechend lautete auch die Empfehlung der Rechtsberatung der Gemeinde bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr, bei welcher der Bürgermeister ebenfalls nicht anwesend sein durfte. Es dürfte jedoch nicht nur das Thema Sanierung der Landesstraße im Fokus stehen, auch andere Themen werden regelmäßig in der Öffentlichkeit diskutiert.